Und zu dem Gejammer Vorgängerregierung: Da legt die SPD so eine fulminante Bauchlandung nach drei Jahren hin und man jammert über vorher. Dabei war, soweit ich nicht an Demenz leide, der letzte Kanzler zuvor Minister, also in Regierungsfunktion.
Nein, Du leidest nicht an Demenz, aber ich finde es nicht fair, in dieser Diskussion den Begriff "Gejammer" in die Runde zu werfen. Ich werte die Statements über die Problematik der Migration auch nicht als "Gejammer".
Mich stört da nur, dass hier im Forum und in der großen Politik Forderungen in den Raum geworfen werden, ohne irgendeinen Ansatz mitzuliefern, wie das zu bewerkstelligen ist.
Das ist auch keine Frage des Parteibuchs. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann meldet sich zum Beispiel die aktuelle Bundesinnenministerin zu Wort, die Polizei müsse besser mit Material und Personal aufgestellt werden und überall präsent sein, und das war es dann. Ich habe nirgendwo mitbekommen, dass der Etat des Ministeriums aus diesem Grund um 20 Prozent höher ausfallen soll und das auch noch bewilligt wird oder eine geschlossene Wache wiedereröffnet wurde.
Die neue Forderung, dass die Bundespolizei an der Grenze direkt an der Grenze Haftbefehle aussprechen kann, hat den Vorteil, das kostet nichts und ist relativ schnell umsetzbar.
Aber was nutzt es, wenn keine Leute da sind, die dies in der Praxis umsetzen können?
Wenn Du das Ende der aktuellen Regierung als Bauchlandung ansiehst, ok, Deine Auffassung, aber war die nicht programmiert durch das, was nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft übergeben worden ist?
Kommen wir zum Beispiel auf die Bundeswehr zurück:
Auch wenn Olaf Scholz Finanzminister unter Angela Merkel war, was hat der Finanzminister damit zu tun, was im Verteidigungsministerium fabriziert wird?
Er interessiert sich nur für die Anmeldungen zum Haushalt.
Dafür gab es die Kanzlerin, die Richtlinienkompetenz hatte und nachhaken kann, ob im Verteidigungsministerium alles so richtig läuft und ob die Armee gut für alle Fälle aufgestellt ist.
Wenn aber dank Putin herauskommt, dass über Jahre an Munition gespart worden ist und fast alle Lager aufgegeben worden sind, dann darf man sich nicht wundern, wenn die nur für eine paar Tage reicht.
Ist das Teil der Bauchlandung, wenn Kanzler Scholz gezwungen wurde, der Bundeswehr ein Sondervermögen zur Verfügung zu stellen und der Finanzminister nur mit den Zähnen knirschen konnte?
Gehen wir noch kurz zum Verkehrsministerium:
Die Autobahnbrücken sind ja nicht durch den Amtsantritt der Ampel marode geworden, das war schon zu Merkels Zeiten bekannt, aber immer wieder auf die lange Bank geschoben.
Das Projekt Autobahnmaut für ausländische Pkw wurde ja nicht von der Regierung Scholz in den Sand gesetzt, die entstandenen Kosten fielen wohl aber der Regierung Scholz auf die Füße, damit hätte man einige Brücken- oder Bahnkilometer in Schuss bringen können.
Apropos Bahn:
Dafür scheinen sich Verkehrsminister scheinbar nur interessieren, wenn sie sich auf einem Foto mit roter Mütze, Trillerpfeife und grüner Kelle präsentieren können. Das war es dann auch, als Mehdorn unter den Augen der CDU-Kanzlerschaft jede "überflüssigen" Gleise und Weichen entfernt worden sind und für die den verbleibenden Rest das Universalmittel "Langsamfahrstelle" sehr beliebt wurde, geschah vom Eigentümer Bund nichts. Gelder zur Sanierung gab es aber nicht, und es hat in meinem Augen nichts damit zu tun, das sich die Unzuverlässigkeit der Bahn während der Kanzlerschaft Scholz in ganz neuen Höhen katapultierte.
Daher finde ich es nicht gut, die aktuelle Regierung bis ins letzte Detail abzuwatschen, was aber davor als Murks produziert wurde, bis heute teilweise in potenzierter Form nachwirkt und auch die aktuelle Regierung lähmte, mit dem Begriff "Gejammer" zur Bagatelle zu machen.
