Alles was es sonst noch gibt - Wichtiges und Unwichtiges VI

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Wozu zuviel Mitbestimmung führt, kann man am Beispiel Kalifornien sehen:

Neben seinem strukturell gelähmten Parlament nämlich leistet sich Kalifornien auch noch ein exzentrisches System der direkten Demokratie. Faktisch kann jeder, der genug Geld auftreibt, per Volksentscheid das Parlament umgehen und selbst aktiv Politik machen. Die Kalifornier tun es mit Begeisterung: Sie haben beschlossen, dass jeder Straftäter, der zweimal rückfällig wird, lebenslänglich ins Gefängnis muss. Sie haben Kindern illegaler Immigranten den Besuch staatlicher Schulen untersagt (bis ein Bundesgericht diese Regelung aufhob). Sie haben die Homosexuellen-Ehe verboten (auch darüber wird gerade vor Gericht gestritten). Sie haben die Grundsteuern für ihre Immobilien faktisch eingefroren, mit dramatischen Folgen für die Haushaltspolitik. Und sie haben zahllose staatliche Programme beschlossen, die eine Menge Geld kosten. Geld, das der Staat nicht hat.

»Ursprünglich waren die plebiszitären Elemente einmal eine gute Idee«, sagt Jack Citrin. »Die direkte Demokratie half den Bürgern, sich gegen korrupte Politiker durchzusetzen.« Erfunden wurde das kalifornische System der initiatives und propositions Anfang des 20. Jahrhunderts von progressiven Reformern. Die brachen damit die Macht der Eisenbahnbarone, die den Staat nach dem Goldrausch praktisch unter sich aufgeteilt hatten. »Aber heute sind die Initiativen zum Instrument gut organisierter Interessengruppen geworden, die an der Wahlurne erreichen wollen, was sie im Parlament nicht durchsetzen konnten«.

Kalifornien: "Wir sind kaputt" | Politik | ZEIT ONLINE
 
n.

Schon bei den Protesten einer angeblich verschwindend geringen Minderheit gegen die AKW´s vor vielen, vielen Jahren beschlich mich ein mulmiges Gefühl, wenn ich sah, wie sich unsere Politiker vor ihren eigenen Bürgern schützen mussten mit massiven Verteidungsanlagen in Form von Zäunen und Barrikaden sowie einem außerordentlichen Aufgebot an staatlicher Gewalt. Die neuerlichen Vorkommnisse knüpfen da nahtlos an bewährte Traditionen an und zementieren wieder einmal, wie weit sich politische Entscheidungen vom Alltagsleben und Denken sehr vieler Bundesbürger entfernt haben. Wer sich damit unwohl fühlt, darf gern auf seine reine Weste verweisen und das eigentliche Problem bei den üblichen Chaoten, Krawallmachern und Berufsdemonstranten ausmachen. Ist ja auch bequem. Für die Machthaber.

Ja, es ist sehr bequem, leider verfängt solche Art der Polemik immer noch bei einigen Mitbürgern.

Wenn aus einer Masse von 50 oder 100tausend Demonstranten 100 gewalttätig sind, dann sind eben "alle" gewaltätig oder Chaoten. Und Gazetten wie "Bild" oder sonstige springen auf diesen Zug natürlich voll auf.

Früher wurde uns bei Demos immer vorgehalten, wir wären aus "dem Osten" ferngesteut. "Geht doch nach drüben" hiess es dann gerne.
Dieses "Argument" hat ja heute keine Grundlage mehr, davon ganz abgesehen, was soll ich "drüben", ich möchte hier in meiner Heimat lebenswerte Verhältnisse.

Und glaubt mir, ich war in den 80ern oft genug in Brokdorf und Gorleben. Und kann mich sehr gut daran erinnern, wie wir als friedliche Demonstranten aus Hubschraubern mit Tränengas beworfen wurden oder mit Knüppeln über die Felder gejagt wurden.
Wenn man dann abends die Tagesschau sah, war natürlich nur von gewalttätigen Chaoten die Rede, nicht von der Gewalt auf Seiten der Staatsmacht.

Ich denke allerdings, der Protest in und um Stuttgart hat inzwischen so eine Stärke erreicht, da werden diese üblichen kriminalisierungen der Proteste nicht mehr verfangen.

Ich wäre auch für Volksentscheide, nicht nur in dieser Frage.
Wohlwissend, dass eine Mehrheit der Menschen für das Projekt stimmen könnte.

Aber dann kann man immerhin mit guten Gewissen sagen, wir haben gekämpft, aber die Mehrheit der Bürger hat anders entschieden.

lg
Satinlook

P.S.
Hier wird immer wieder geschrieben, den Gegnern ginge es gar nicht um dieses Projekt.
Ja, worum denn dann?
Klar, es ist inzwischen eine Machtfrage, aber den Bürgern zu unterstellen, sie lassen sich "vor den Karren" für irgendwelche anderen Ziele spannen, halte ich schlichtweg für eine ziemliche Frechhheit.
 
Warum weckt das ganze bei mir wohl Erinnerungen an den 19. 12. 1984?

Diesen Tag werde ich sicher nie vergessen, weil ich an diesem Tag von drei Polizisten mit Schlagstöcken dermaßen vermöbelt wurde, dass ich am Kopf eine Platzwunde davontrug, die mit einigen Stichen genäht werden mußte und deren Narbe heute noch bewundert werden kann. Ich bin aber recht stolz auf diese Narbe, denn dort, wo man damals ein Kraftwerk bauen wollte, ist heute ein wunderschöner Nationalpark und von einem Kraftwerk keine Spur.:D

Nachzulesen ist das alles hier.

Und zum Thema, die Demonstranten fangen immer an, kann ich nur sagen, dass in der Gerichtsverhandlung wegen meiner Verletzung alle drei Polizisten übereinstimmend aussagten, dass sie mich wegen meiner Aggressivität ruhigstellen mußten. Dummerweise hatte aber ein Fernsehteam der ARD alles gefilmt und so konnte ich beweisen, dass meine Aggressivität auch ohne Prügel durch einen ca. 20 Meter hohen Baum, an den ich mit meiner linken Hand gekettet war, schon von Haus aus spürbar gebremst war. Der Richter hat dann richtigerweise festgestellt, dass ich deshalb verprügelt wurde, weil ich zum Unterschied zu den anderen nicht weglaufen konnte. Wäre das nicht alles auf Film zu sehen gewesen, wären die Polizisten mit Sicherheit freigesprochen worden, so wurden zwei zu empfindlichen Geldstrafen und der Hauptschläger zu einem halben Jahr bedingter Haft verurteilt wegen Mißbrauch der Amtsgewalt mit Verletzungsfolge.

Wobei für mich aber die Polizisten gar nicht die Haupttäter waren, sondern ihre Vorgesetzten, die sie dauernd mit Worten, wie "waschts es" (haut sie) antrieben. Aber die kamen natürlich mangels an Beweisen ungeschoren davon. Dadurch bekam die ganze Geschichte unter den Polizisten eine derartige Eigendynamik, dass die wie im Rausch nur noch auf alles einprügelten, was sich bewegte.

Aber im Endeffekt war diese Pügelnacht der entscheidende Wendepunkt im Kampf um die Au. Auf das hinauf hatten die Betreiber und die Regierung keine Chance mehr, das Projekt durchzubringen.

Soviel zum Thema Widerstand ist sinnlos. Beim nötigen Nachdruck kann er sehr wohl was bringen, aber das kann weh tun.
 
Hallo NylonMichelle!
Ein befreundetes Ehepaar findet es fast richtig,was in Kalifornien abgeht! Besonders begeistert sind sie,das es in Kalifornien auch die Todesstrafe gibt! Ich halte von ihr überhaupt nichts!

lg.
Jürgen
 
Hallo Jürgen,

kann ja jeder denken was er will. Ich denke "fast" richtig ist auch falsch :) und mit der Todesstrafe fang ich jetzt besser gar nicht an. Ist schlecht für meinen Blutdruck :)
 
Hallo Kuli!

Du warst dabei?

Danke für Deine Aktivität!!!

Hättet Ihr damals nicht Demonstriert würde uns ein schönes Fleckchen Erde jetzt fehlen.....

Ich hatte damals in der Schule ein Reverat über Atomkraftwerke und konnte damit einige überzeugen davon daß wir auch ohne können...

wie wichtig die Natur ist ,sieht man erst wenn man solche Katastrophen wie jetzt in Ungarn zb. sieht.....

Wir sollen nie vergessen wir sind in einer schönen Natur auf die Welt gekommen und so sollen es auch andere nach uns erleben!

lg.hotwomen
 
Ich würde mich diebisch freuen, wenn irgendwann auf einer Demo jeder Teilnehmer, aber wirklich jeder, eine Kamera dabei hat, um sich und alle anderen vor Übergriffen zu schützen.

Fakt ist eins: bei der Polizei, insbesondere bei der Einsatzpolizei, existiert ein extrem überzogener Codex gegenüber dem Corps. Dieser Codex führt dazu, dass in der Vergangenheit nachweislich selbst vor falscher Behauptung und Verdächtigung (beliebtester Vorwurf ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), wissentlicher Falschaussage und Unterschlagung oder Vernichtung von Beweismitteln nicht zurück geschreckt wurde, wenn dies den Kollegen oder die Polizei insgesamt irgendwie aus der Schusslinie gebracht hat. Selbst Meineide wurden nachweislich begangen. Nicht für umsonst sträubt sich die Polizeigewerkschaft wehement gegen die Einführung von eindeutigen Erkennungsmerkmalen bei der Einsatzpolizei - und sei es nur die Dienstnummer als kleines Schild an der Brusttasche eines jeden Polizisten. Bezeichnend ist auch, dass stets irgendwo ein Videobeamter ist, der seine Kamera in die Höhe hält. Beweiskräftige Aufnahmen zu Ungunsten eines Polizisten oder der Polizei insgesamt haben diese Kameras seltsamerweise aber noch nie gemacht - insbesondere wenn unabhängige Kameras zum gleichen Zeitpunkt am gleichen Ort genau dies festgehalten haben. Ebenso bezeichnend ist, dass stets versucht wird, die Sicht auf das Geschehnis durch Davorstellen oder Hand-vor-die-Kamera-halten zu verdecken.

Das einzige Mittel gegen überzogene Gewaltanwendung sind ganz ganz viele Kameras, die die Vorgänge festhalten. Bestes Bespiel ist der Vorfalll aus dem Jahr 2009 während der Demo "Freiheit statt Angst", wo ein Polizist ausgerastet ist, einige weitere im "zu Hilfe" kamen, um einen zwar lästigen aber nicht gewaltätigen Demonstranten zusammen zu schlagen. Dumm für die daran beteiligten Beamten war, das gleich mehrere Kameras den Vorfall festhielten - sogar aus verschiedenen Perspektiven. Eine Beschlagnahmung der Aufzeichnungen war aufgrund der Vielzahl glücklicherweise nicht mehr möglich. So kam genau durch diese Aufnahmen und deren Veröffentlichung auf verschiedenen Internet-Portalen die ganze Sache ans Tageslicht - inkl. dem nicht widerlegbaren Video-Beweis, dass die Gewalt eindeutig von Seiten des Polizisten ausging (bis dahin versuchte die Polzei ja wehement, die Schuld irgendwie dem Demonstranten in die Schuhe zu schieben). Obendrein waren die Aufnahmen qualitativ noch so gut, dass die betreffenden Polizisten eindeutig indentifiziert werden konnten - trotz nicht vorhandener Erkennungsmerkmale an den Uniformen...
 
Zuletzt bearbeitet:
Hallo Morx,

wieso aktivierst Du eigentlich nicht wieder Dein Profil? Du hast in den letzten Tagen wieder ein paar Beiträge geschrieben, die ich persönlich sogar sehr interessant gefunden habe.

Jetzt wirst Du Dich sicher fragen, hat der Typ Tinte gesoffen, erst macht er mich vor einigen Monaten blöd von der Seite an und nun stellt er mir die oben gestellte Frage.

Da ich nicht nachtragend bin und, wie schon oben erwähnt, Deine letzten Beiträge aussagekräftig fand, habe ich mir gedacht, ich stelle Dir diese Frage. Vielleicht hatte ich damals auch etwas überreagiert. Ich bin manchmal leider etwas Impulsiv.

Ich würde mich freuen wieder mehr von Dir lesen zu dürfen, vielleicht mit etwas weniger Ironie zwischen den Zeilen...:D

Lg Strumpfkerl <---der das ehrlich meint
 
Danke verbraucht

Hallo Pezi,

ein Danke auf diesem Wege -

LG-Outing:D
 
Hi Pezi, das Video bzw. der Sprecher sagt es wie es ist. Ich habe sowieso nie verstanden, wenn hier die USA immer als Land der unbegrenzten Möglichkeiten dargestellt wird - für manche Superreiche vielleicht - aber der "Ottonormalbürger? Stuttgart 21 (das Kind muss einen Namen haben!) ist für mich sowieso nur die Ablenkung von einer durch und durch maroden Bahn, die besser Sorge tragen würde, damit ihre Reisenden im Sommer keinen Kollaps bekommen in den teuren "hochmoderen" Zügen oder sich mal irgendwo in einem aufgestapelten entgleisten Haufen ICE-Wagons wiederfinden, weil die Räder der Züge Schrott sind.
 
Hallo!

[ame=http://www.youtube.com/watch?v=a-FawzwV0Bk&feature=player_embedded]YouTube - Biergottesdienst[/ame]

gefällt mir...gg

lg.hotwomen
 
Hallo liebste Hotwomen!
Dieses Supervideo stellte ich vor einiger Zeit in der Rubrik "zum Schunzeln auf Seite 4 hinein.
Aber das hast du trotzdem gut gemacht!

lg.
Jürgen
 
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