NylonMichelle
Urgestein
Wozu zuviel Mitbestimmung führt, kann man am Beispiel Kalifornien sehen:
Neben seinem strukturell gelähmten Parlament nämlich leistet sich Kalifornien auch noch ein exzentrisches System der direkten Demokratie. Faktisch kann jeder, der genug Geld auftreibt, per Volksentscheid das Parlament umgehen und selbst aktiv Politik machen. Die Kalifornier tun es mit Begeisterung: Sie haben beschlossen, dass jeder Straftäter, der zweimal rückfällig wird, lebenslänglich ins Gefängnis muss. Sie haben Kindern illegaler Immigranten den Besuch staatlicher Schulen untersagt (bis ein Bundesgericht diese Regelung aufhob). Sie haben die Homosexuellen-Ehe verboten (auch darüber wird gerade vor Gericht gestritten). Sie haben die Grundsteuern für ihre Immobilien faktisch eingefroren, mit dramatischen Folgen für die Haushaltspolitik. Und sie haben zahllose staatliche Programme beschlossen, die eine Menge Geld kosten. Geld, das der Staat nicht hat.
»Ursprünglich waren die plebiszitären Elemente einmal eine gute Idee«, sagt Jack Citrin. »Die direkte Demokratie half den Bürgern, sich gegen korrupte Politiker durchzusetzen.« Erfunden wurde das kalifornische System der initiatives und propositions Anfang des 20. Jahrhunderts von progressiven Reformern. Die brachen damit die Macht der Eisenbahnbarone, die den Staat nach dem Goldrausch praktisch unter sich aufgeteilt hatten. »Aber heute sind die Initiativen zum Instrument gut organisierter Interessengruppen geworden, die an der Wahlurne erreichen wollen, was sie im Parlament nicht durchsetzen konnten«.
Kalifornien: "Wir sind kaputt" | Politik | ZEIT ONLINE
Neben seinem strukturell gelähmten Parlament nämlich leistet sich Kalifornien auch noch ein exzentrisches System der direkten Demokratie. Faktisch kann jeder, der genug Geld auftreibt, per Volksentscheid das Parlament umgehen und selbst aktiv Politik machen. Die Kalifornier tun es mit Begeisterung: Sie haben beschlossen, dass jeder Straftäter, der zweimal rückfällig wird, lebenslänglich ins Gefängnis muss. Sie haben Kindern illegaler Immigranten den Besuch staatlicher Schulen untersagt (bis ein Bundesgericht diese Regelung aufhob). Sie haben die Homosexuellen-Ehe verboten (auch darüber wird gerade vor Gericht gestritten). Sie haben die Grundsteuern für ihre Immobilien faktisch eingefroren, mit dramatischen Folgen für die Haushaltspolitik. Und sie haben zahllose staatliche Programme beschlossen, die eine Menge Geld kosten. Geld, das der Staat nicht hat.
»Ursprünglich waren die plebiszitären Elemente einmal eine gute Idee«, sagt Jack Citrin. »Die direkte Demokratie half den Bürgern, sich gegen korrupte Politiker durchzusetzen.« Erfunden wurde das kalifornische System der initiatives und propositions Anfang des 20. Jahrhunderts von progressiven Reformern. Die brachen damit die Macht der Eisenbahnbarone, die den Staat nach dem Goldrausch praktisch unter sich aufgeteilt hatten. »Aber heute sind die Initiativen zum Instrument gut organisierter Interessengruppen geworden, die an der Wahlurne erreichen wollen, was sie im Parlament nicht durchsetzen konnten«.
Kalifornien: "Wir sind kaputt" | Politik | ZEIT ONLINE